SHL Geschäftsbedingungen

Diese SHL Geschäftsbedingungen (die „Geschäftsbedingungen“) regeln die Lizenzierung und Nutzung der SHL-Produkte und -Dienstleistungen. Diese Geschäftsbedingungen, einschließlich der zusätzlichen Bedingungen für SHL Produkte und Dienstleistungen bilden zusammen mit einem Auftrag den wirksamen, vollständigen und bindenden Vertrag zwischen dem Unternehmen und SHL (der „Vertrag“). Zusätzliche oder alternative Bestimmungen gelten für bestimmte Geschäfte und sind im entsprechenden Auftrag enthalten. Bei Widersprüchen zwischen Geschäftsbedingungen und Auftrag gilt vorrangig der Auftrag. Am Ende dieser Geschäftsbedingungen im Abschnitt Definitionen, werden die für diese Geschäftsbedingungen maßgeblichen Begriffe definiert.

1. Kauf und Vergütung

1.1 Auftrag. Jeder Auftrag unterliegt diesen Geschäftsbedingungen, sofern nicht anderweitig etwas schriftlich vereinbart wurde, und umfasst (i) die Produkte und/oder Dienstleistungen, die das Unternehmen von SHL; (ii) die Vergütung und den Zahlungsplan; (iii) die Vertragslaufzeit und (iv) sämtliche zusätzlichen oder alternativen, gegebenenfalls anwendbaren Bestimmungen. Ein Auftrag wird mit dem frühesten der folgenden Zeitpunkte verbindlich: (a) dem Datum, zu dem das Unternehmen Zugriff auf die Produkte und/oder Dienstleistungen gemäß der Vertragslaufzeit hat (selbst wenn das Unternehmen nicht auf diese Produkte und/oder Dienstleistungen zugreift); (b) dem Datum, zu dem SHL gegenüber dem Unternehmen eine schriftliche Bestätigung abgibt; oder (c) dem Datum der Gegenzeichnung des Auftrags durch SHL. Alle Produkte und/oder Dienstleistungen gelten ab der Lieferung als abgenommen, sofern im Auftrag nichts anderes angegeben ist. Für bestimmte Produkte und/oder Dienstleistungen können elektronische oder telefonische Erwerbsverfahren zwischen den Parteien vereinbart werden; diese gelten als Auftrag und unterliegen diesen Geschäftsbedingungen.

1.2 Vergütung. Das Unternehmen ist zur Zahlung der im Auftrag festgelegten Vergütung verpflichtet. Sofern im Auftrag nichts anderes angegeben ist, (i) wird die Vergütung in US-Dollar angegeben und ist in US-Dollar zahlbar; (ii) richtet sich die Vergütung nach den erworbenen Produkten und/oder Dienstleistungen und nicht nach deren tatsächlicher Nutzung; (iii) können die Produkte und Dienstleistungen außer bei einer Kündigung aus wichtigem Grund durch das Unternehmen (wie in Abschnitt 7.2 definiert) nicht storniert werden und ist die Vergütung nicht erstattungsfähig; und (iv) beinhaltet die Vergütung für Beratungsdienstleistungen keine Kosten für Reise, Verpflegung, Kurier, Fahrdienste und sonstige Ausgaben; diese werden dem Unternehmen direkt in Rechnung gestellt.

1.3 Rechnungsstellung. Sofern im Auftrag nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, stellt SHL dem Unternehmen eine Rechnung über die volle Höhe der Vergütung, und eine solche Rechnung ist innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Eingang fällig und durch das Unternehmen zahlbar. Wird ein Teil der Rechnung bestritten, verpflichtet sich das Unternehmen die nicht bestrittenen Beträge zu zahlen und die Parteien einigen sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben so schnell wie möglich über die strittigen Beträge. Ab dem Fälligkeitstermin werden gesetzliche Verzugszinsen fällig. Im Falle verspäteter Zahlung behält sich SHL vor Produkte- und/oder Dienstleistungen zurückzubehalten.

1.4 Steuern. Alle Beträge verstehen sich ohne Steuern, Abgaben und Zölle, die von Regierungs- oder Steuerbehörden erhoben werden. Das Unternehmen verpflichtet sich zur Zahlung sämtlicher Verkaufs- und Nutzungssteuern, sämtlicher  Zölle sowie sämtlichen sonstigen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuer (MwSt.) oder sonstige Steuern auf Waren und Dienstleistungen, die gesetzlich anfallen (und für die keine Befreiung verfügbar ist). Falls SHL solche Steuern für das Unternehmen bezahlt, wird das Unternehmen SHL diese Zahlung erstatten. Ist das Unternehmen gesetzlich verpflichtet, eine Quellensteuer auf einen Betrag einzubehalten und an eine Steuerbehörde abzuführen, der gemäß des Auftrags an SHL zu zahlen ist, ist das Unternehmen verpflichtet, SHL den originalen Steuerbescheid oder einen anderen Zahlungsnachweis vorzulegen. Auf Verlangen ist jede Partei verpflichtet, unverzüglich angemessene Unterstützung zu leisten und alle Unterlagen auszustellen und zu übergeben, welche die andere Partei im Zusammenhang mit der Erstattung oder Reduzierung oder der Anfechtung oder Abwehr von Steuern für erforderlich oder wünschenswert erachtet.

2. Eigentumsrecht und Geistiges Eigentum

2.1 Unternehmenseigentum. Das Unternehmen bleibt ausschließlicher Inhaber aller Rechte und Ansprüche an sämtlichem Unternehmenseigentum, das SHL zur Verfügung gestellt wird.

2.2 Produkt und/oder Dienstleistungslizenzen. Mit vollständiger Bezahlung der Vergütung, überträgt SHL dem Unternehmen: (i) das Eigentum an jeglichen Ergebnissen, die das Unternehmen downloaden, kopieren, verbreiten und modifizieren kann sowie das Recht  abgeleitete Werke davon zu erstellen, unter dem Vorbehalt, dass die SHL Group Inhaber aller Geistigen Eigentumsrechte an den Ergebnissen bleibt; (ii) eine nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht abtretbare, unbefristete Lizenz für die Nutzung des SHL Group Eigentums an den Ergebnissen; und (iii) eine nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Nutzung der Produkte und Dienstleistungen im Gebiet für ausschließlich interne Geschäftszwecke des Unternehmens (vorausgesetzt, dass das Unternehmen weder ein Konkurrenzprodukt oder eine Konkurrenzdienstleistung unmittelbar oder mittelbar entwickelt und auch nicht Unterstützung für die Entwicklung eines Konkurrenzprodukt oder einer Konkurrenzdienstleistung leistet). „Gebiet“ bezeichnet das im Auftrag definierte Gebiet oder falls der Auftrag keine Definition enthält, das Gebiet in dem das Unternehmen seinen eingetragen Sitz hat.

2.3 SHL Group Eigentum. Das Unternehmen bestätigt und stimmt zu, dass durch die Nutzung des SHL Group Eigentums dem Unternehmen keine Rechte oder Ansprüche am SHL Group Eigentum entstehen, mit Ausnahme der im Vertrag ausdrücklich eingeräumten Lizenzrechte. Alle Geistigen Eigentumsrechte, die aus einer solchen Nutzung entstehen, stehen der SHL Group oder ihren jeweiligen Lizenzgebern zu. Das Unternehmen garantiert und sichert zu, dass es: zu keinem Zeitpunkt (i) die Rechte und Ansprüche der SHL Group am SHL Group Eigentum oder den Bestand der Geistigen Eigentumsrechte der SHL Group bestreiten wird oder (ii) Maßnahmen ergreifen oder sich an Maßnahmen beteiligen wird, welche das SHL Group Eigentum beeinträchtigen oder gefährden würden.

2.4 Recherchedaten und Benchmarking. Unbeschadet anderslautender Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder eines Auftrags autorisiert das Unternehmen die SHL Group dazu, Unternehmenseigentum, das durch Umfragen oder Assessments offengelegt wurde oder das (über Software oder andere Datenerhebungsaktivitäten) vom Unternehmen an SHL übermittelt wurde, zu Assessmentvalidierungs-, Recherche- und Benchmarkingzwecken sowie zur Produktentwicklung (gemeinsam die „Recherchedaten“), einschließlich der Erstellung oder Aktualisierung von Benchmarks, zu nutzen. SHL Group darf (i) die Recherchedaten oder Benchmarks nur in anonymisierter Form nutzen, aggregieren und präsentieren und (ii) keine Informationen verwenden (weder direkt noch durch Rückschluss), die das Unternehmen identifiziert oder die Identifikation einer Person als Quellen dieser Angaben in den Recherchedaten oder Benchmarks ermöglicht. SHL Group ist bei der Nutzung aller Daten an geltende Ethikrichtlinien und die anwendbaren Datenschutzgesetze gebunden. Der Zugriff auf Recherchedaten ist auf diejenigen Personen begrenzt, die direkt an der Recherche zur Unterstützung der SHL-Produkte und/oder -Dienstleistungen beteiligt sind. Benchmarks“ bezeichnen aggregierte Daten, die von SHL Group empfangen, erhoben, analysiert und verwaltet werden, um ihre Programme, Produkte und Dienstleistungen zu verbessern. Benchmarks können aus öffentlich zugänglichen Informationen, Assessmentantworten, Umfragedaten und Informationen zu bewährten Praktiken stammen, die SHL Group von ihren Kunden erhält. Benchmarks werden immer in aggregierter und anonymisierter Form präsentiert, ohne bestimmte Personen oder Unternehmen zu identifizieren.

  1. Datenschutz

3.1 Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Beide Parteien müssen jederzeit alle geltenden Gesetze und Vorschriften in Bezug auf die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung Personenbezogener Daten einhalten. Den Datenverarbeitungsplan für die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung finden Sie im Anhang unter Anlage B.

3.2 Datenübertragung. Falls das Unternehmen seinen Sitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes hat („EWR“), stimmt das Unternehmen zu, dass SHL oder seine Verbundenen Unternehmen Personenbezogene Daten an Standorte der SHL Group außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übertragen dürfen, um dem Unternehmen die Produkte oder Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Dies kann die Verarbeitung Personenbezogener Daten in Ländern beinhalten, in denen die Datenschutzgesetze nicht dasselbe Schutzniveau ermöglichen, wie die Gesetze innerhalb des EWR. Die SHL Group hat für die Verarbeitung Personenbezogener Daten außerhalb der EU eine konzerninterne Vereinbarung (Intragroup-Agreement) abgeschlossen (die die EU-Standardvertragsklauseln („Standardvertragsklauseln“) enthält). Auf Verlangen des Unternehmens wird SHL (oder das jeweilige Verbundene Unternehmen) auch die Standardvertragsklauseln für eine Übertragung von Personenbezogenen Daten außerhalb des EWR abschließen.

Falls das Unternehmen seinen Sitz außerhalb des EWR hat, stimmt das Unternehmen zu, dass SHL oder seine Verbundenen Unternehmen Personenbezogene Daten an Standorte der SHL Group übertragen dürfen, um dem Unternehmen die Produkte oder Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. SHL und seine Verbundenen Unternehmen werden zu jeder Zeit angemessene Maßnahmen ergreifen um Personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und allen auf den Datenverarbeiter anwendbaren Datenschutzgesetzen zu schützen.

3.3 Datenverarbeitung. Das Unternehmen ist der Datenverantwortliche für die Personenbezogenen Daten. „Datenverantwortlicher“ bezeichnet eine juristische oder natürliche Person, die bestimmt, für welche Zwecke und in welcher Weise Personenbezogene Daten verarbeitet werden oder verarbeitet werden sollen (erhoben, genutzt, geändert, gespeichert, gelöscht usw.). SHL oder seine Verbundenen Unternehmen übernehmen für die Personenbezogenen Daten die Funktion des Datenverarbeiters. „Datenverarbeiter“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person (ausgenommen Mitarbeiter des Datenverantwortlichen), die die Personenbezogenen Daten im Auftrag für den Datenverantwortlichen verarbeitet. Als Datenverarbeiter ist SHL verpflichtet: (i) die Personenbezogenen Daten gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmens oder im Rahmen der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zu verarbeiten und (ii) angemessene administrative, technische und physische Sicherheitskontrollen einzuführen, um die Personenbezogenen Daten vor unautorisiertem Zugriff, unautorisierter Nutzung oder Offenlegung, unautorisierter Änderung oder gesetzwidriger Zerstörung oder versehentlichem Verlust zu schützen. SHL Group verpflichtet sich zu einer Mitwirkung in Bezug auf  Anfragen des Unternehmens hinsichtlich Personenbezogener Daten, die SHL von dem Unternehmen oder über das Unternehmen übermittelt wird, sofern eine solche Anfrage nicht gegen Abschnitt 3.2 verstößt.

3.4 Dritte. SHL oder seine Verbundenen Unternehmen dürfen Personenbezogene Daten im gesetzlich zulässigen Rahmen unter den folgenden begrenzten Umständen gegenüber Dritten (wie nachstehend beschrieben) offenlegen, (i) wenn SHL oder sein jeweiliges Verbundenes Unternehmen Betriebsvermögen kauft oder verkauft (dies umfasst nicht Marketinglisten oder aus Marketingzwecken), (ii) wenn SHL oder ein Verbundenes Unternehmen einen Vertrag mit Dritten schließt, um bestimmte Dienstleistungen für SHL oder eines seiner Verbundenen Unternehmen zu erbringen oder bereitzustellen, oder (iii) wenn SHL oder ein Verbundenes Unternehmen verpflichtet ist, die Personenbezogenen Daten offenzulegen, um einer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. SHL oder sein jeweiliges Verbundenes Unternehmen verpflichtet sich, jeden Käufer von Vermögenswerten, die sich im Besitz von SHL oder seinen Verbundenen Unternehmen befinden und die Personenbezogene Daten enthalten, oder jeden Dritten, der für SHL oder seine Verbundenen Unternehmen Dienstleistungen erbringt, vertraglich zu verpflichten, dasselbe Schutzniveau für die Personenbezogenen Daten zu gewährleisten, das in diesen Geschäftsbedingungen und den anzuwendenden Datenschutzgesetzen vorgeschrieben ist. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet „Dritte“ eine natürliche Person oder Rechtssubjekt mit Ausnahme des Unternehmens, mit SHL verbundene Unternehmen, eines Datenverantwortlichen oder Datenverarbeiters oder anderer Personen, die vom Datenverantwortlichen für die Datenverarbeitung autorisiert wurden.

3.5 Datenschutzverletzung. SHL ist verpflichtet, das Unternehmen über jeden unautorisierten Zugriff auf die oder über jede missbräuchliche Nutzung der Personenbezogenen Daten (eine „Datenschutzverletzung“) nach Entdeckung so schnell, wie in angemessener Weise möglich, zu informieren. SHL darf ohne vorherige Zustimmung des Unternehmens niemandem außer dem Unternehmen mitteilen, dass Personenbezogene Daten des Unternehmens von der Datenschutzverletzung betroffen sind. SHL prüft umgehend und ergreift geeignete Abhilfemaßnahmen, um die Auswirkungen der Datenschutzverletzung zu mindern. Solche Untersuchungen und Abhilfemaßnahmen haben in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen, Vorschriften, Industriestandards und bewährten Praktiken der Branche zu erfolgen. Auf Verlangen legt SHL dem Unternehmen einen zusammenfassenden Bericht über die Untersuchung und die Abhilfemaßnahmen vor.

4. Freistellung

4.1 SHL  stimmt zu, die andere Partei, ihre Führungskräfte, Geschäftsführer und Mitarbeiter (jeweils eine „Freizustellende Partei“) hinsichtlich aller Verluste, Schäden und Ausgaben freizustellen; dies gilt für alle für Verluste, Schäden und Kosten, einschließlich aller Anwaltskosten und Ausgaben, die der Freizustellenden Partei aufgrund von Ansprüchen, Forderungen, Klagen oder Verfahren entstehen, die von Dritten angestrengt wurden („Ansprüche“), und die direkt und unmittelbar aufgrund einer tatsächlichen oder mutmaßlichen Verletzung von Geistigen Eigentumsrechten, die aus SHL Group Eigentum, das der Freizustellenden Partei von SHLGroup zur Verfügung gestellt wurde, herrühren. Die Inanspruchnahme dieser Freistellung durch die Freizustellende Partei unterliegt folgenden Bedingungen: (i) Die Freizustellende Partei ist verpflichtet, SHL unverzüglich über jeden Anspruch oder jede begründete Vermutung eines Anspruchs schriftlich zu informieren, (ii) sie ist verpflichtet, angemessenen Forderungen der SHL nach Informationen oder Unterstützung nachzukommen, (iii) sie ist verpflichtet, SHL die Kontrolle über die Verteidigung gegen den Anspruch und eine Vergleich über den selbigen zu überlassen und (iv) sie darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung von SHL den Anspruch weder vergleichen noch ein Vergleichsangebot unterbreiten oder ein Schuldanerkenntnis jeglicher Art abgeben.

4.2 Abschnitt 4.1 gilt nicht, (i) wenn das Unternehmen das SHL Group Eigentum missbräuchlich nutzt, (ii) wenn das Unternehmen das SHL Group Eigentum in Kombination mit anderen Produkten oder Informationen nutzt, die nicht von SHL oder seinen Verbundenen Unternehmen bereitgestellt wurden, oder (iii) wenn das Unternehmen das SHL Group Eigentum in einer Weise verwendet, die nicht in diesem Vertrag vorgesehen ist, wobei die Zustimmung zu einer solchen Nutzung oder Verwendung von SHL oder seinen Verbundenen Unternehmen jeweils unerheblich ist. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten auch für die Verbundenen Unternehmen des Unternehmens.

4.3 Falls SHL Group Eigentum Gegenstand einer Verletzungsklage wird oder Gefahr läuft, Gegenstand einer solchen Klage zu werden, wird SHL nach eigenem Ermessen: (i) das Recht erlangen die betroffenen Materialien weiter zu nutzen, zu ersetzen oder zu modifizieren, sodass keine Verletzung mehr vorliegt; oder (ii) den entsprechende Auftrag durch eine schriftliche Mitteilung an das Unternehmen zu kündigen und das Unternehmen dazu auffordern, die Nutzung des SHL Group Eigentums einzustellen und eine anteilige Rückzahlung der Beträge, die an SHL im Rahmen des betroffenen Auftrags erfolgt sind, erbringen.

4.4 Dieser Abschnitt regelt den allein zulässigen Rechtsbehelf einer Partei im Zusammenhang mit Ansprüchen, die von Dritten aufgrund tatsächlicher oder mutmaßlicher Verletzungen von Geistigen Eigentumsrechten gegen diese Partei erhoben werden.

5. Haftungsbeschränkungen.

5.1 Keine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder in einer schriftlichen Vereinbarung schließt in den folgenden Fällen die Haftung einer Partei aus oder begrenzt sie:

(i) Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(ii) bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz einer Partei oder ihrer Verbundenen Unternehmen,

(iii) bei Schäden nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz,

(iv) bei einer von der jeweiligen Partei gewährten vertraglichen Garantie,

(v) bei Betrug oder arglistiger Täuschung oder

(vi) bei sämtlichen anderen Angelegenheiten, bei denen geltendes Recht eine Beschränkung der Haftung oder einen Haftungsausschluss − ob tatsächlich oder versucht − verbietet.  In all diesen Fällen ist die Haftung einer Partei auf den größten gesetzlich zulässigen Umfang begrenzt.

5.2 Die Parteien haften für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher vertraglicher Pflichten. Wesentliche Pflichten sind (i) Pflichten, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährden würde, (ii) Pflichten, die die Erbringung oder Erfüllung des Vertrags erst ermöglichen und auf die sich die andere Partei verlässt und verlassen darf. In diesem Fall haften die Parteien nur für die typischen vorhersehbaren Schäden. SHL haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzungen anderer Pflichten als denen, die in den vorhergehenden Sätzen erwähnt sind.

Die Gesamthaftung von SHL aus oder im Zusammenhang mit der Erfüllung oder beabsichtigten Erfüllung des geltenden Auftrags (ob aufgrund von unerlaubten Handlungen (einschließlich Fahrlässigkeit), Vertragsverletzungen, Verletzungen gesetzlicher Pflichten oder anderweitig) übersteigt in keinem Fall den Betrag, den das Unternehmen gemäß einem Auftrag innerhalb von 12 Monaten vor dem Ereignis, das den Anspruch des Unternehmens begründet, an SHL gezahlt hat oder zu zahlen verpflichtet ist.

5.3 Unbeschadet des Vorstehenden haftet keine Partei für die folgenden Verluste oder Schäden (unabhängig davon, ob es sich dabei um vorhergesehene, unmittelbare, mittelbare, vorhersehbare, bekannte oder andere Verluste oder Schäden handelt): (i) entgangene Gewinne (tatsächliche oder erwartete), (ii) Einnahmeverluste, (iii) Vertragseinbußen, (iv) entgangene erwartete Einsparungen, (v) geschäftliche Einbußen, (vi) entgangene Geschäftschancen, (vii) Verlust des Geschäftswerts (Goodwill) oder (viii) andere besondere oder zusätzliche Verluste oder Schäden sowie Folgeschäden. Unbeschadet des Vorstehenden sind die Schadensersatzansprüche von SHL oder deren jeweiligem Lizenzgeber aufgrund der Verletzung oder missbräuchlichen Nutzung der SHL-Schutzrechte nicht begrenzt, unabhängig davon, ob eine solche Verletzung oder missbräuchliche Nutzung im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen oder einer schriftlichen Vereinbarung auftritt.

5.4 Bereitstellung über Online-Systeme: Der Zugriff auf Programme, Produkte, Dienstleistungen, Materialien und/oder Kundenspezifische Arbeitsergebnisse, die über Online-Systeme bereitgestellt  werden, hängt von Dritten ab, etwa den Anbietern von Internetdiensten. Unbeschadet des Vorstehenden haften SHL gegenüber dem Unternehmen nicht für Verluste, die dem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar entstehen, (i) weil es zu Leistungsausfällen seitens des Internetdienstanbieters von SHL kommt; oder (ii) weil die Geräte des Unternehmens oder − wenn die Dienstleistungen das SHL beinhalten, die Geräte der Kandidaten des Unternehmens oder die Geräte Dritter − versagen; oder (iii) aufgrund von Ereignissen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Systemupgrades oder Wartungsmaßnahmen durch SHL; oder (iv) aufgrund einer Sicherheitsverletzung des SHL-Systems, es sei denn, eine solche Verletzung ist auf Fahrlässigkeit von SHL zurückzuführen; oder (v) weil es nicht möglich ist, aufgrund der Exklusivität der SHL-Software oder -Hardware auf das SHL-Online-System in einem bestimmten Land zuzugreifen, und zwar für einen Zeitraum von maximal (a) zehn (10) aufeinander folgenden Stunden oder für (b) insgesamt maximal vierundzwanzig (24) Stunden innerhalb eines Kalendermonats.

6. Vertrauliche Informationen

Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle Informationen, egal in welcher Form, die von einer Partei oder ihren Verbundenen Unternehmen (der „Offenlegenden Partei“) der anderen Partei oder gegebenenfalls ihren Verbundenen Unternehmen (der „Empfangenden Partei“) mündlich oder schriftlich offengelegt  werden und die zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertraulich oder urheberrechtlich geschützt gekennzeichnet sind oder die aufgrund ihrer Art vernünftigerweise als vertraulich oder urheberrechtlich geschützt eingeordnet werden sollten. Hierzu zählen unter anderem: Geschäftsinformationen; Finanzinformationen; Marketingtechniken und -materialien; Geschäftspläne und -strategien; Informationen zum Geschäftsbetrieb und -system; Preisgestaltungsrichtlinien; Informationen zu Mitarbeitern, Kunden und/oder Lieferanten; Erfindungen ; Verbesserungen; Recherche; Entwicklung; Know-how; Designs; Produkte und Dienstleistungen; Geschäftschancen; Methoden und Verfahren.

6.1 Die Empfangende Partei (a) stimmt zu, die Vertraulichen Informationen, die sie von der anderen Partei erhalten hat, nur so zu nutzen und/oder offenzulegen, wie es in diesem Vertrag gestattet ist, (b) wird die Vertraulichen Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht gegenüber Dritten offenlegen; hiervon ausgenommen sind ihre Geschäftsführer, Führungskräfte und Mitarbeiter, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, (c) wird bezüglich der erhaltenen Vertraulichen Informationen mindestens dieselbe Sorgfalt walten lassen wie bei der Geheimhaltung ihrer eigenen geschützten und Vertraulichen Informationen, wobei ein übliches Maß an Sorgfalt in keinem Fall unterschritten werden darf. SHL ist es gestattet, die Vertraulichen Informationen gegenüber seinen Verbundenen Unternehmen, Beratern, Lieferanten oder Subunternehmern offenzulegen, die diese Informationen zur Bereitstellung der Programme, Produkte und/oder Dienstleistungen für das Unternehmen benötigen; Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass diese Verbundenen Unternehmen, Berater, Lieferanten oder Subunternehmer Geheimhaltungspflichten unterliegen, die mindestens so restriktiv sind wie die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen.

6.2 Die Geheimhaltungspflichten der Parteien bleiben auch nach Kündigung oder dem Ende der Vertragslaufzeit für einen Zeitraum von drei (3) Jahren weiter bestehen. Die Geheimhaltungspflichten in Bezug auf Vertrauliche Informationen, bei denen es sich um Geschäftsgeheimnisse handelt, bleiben unbefristet bestehen.

6.3 Vertrauliche Informationen beinhalten keine Informationen, (i) die der Empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die Offenlegende Partei bereits bekannt waren, (ii) die öffentlich zugänglich wurden, ohne dass hierbei eine Verletzung dieser Geschäftsbedingungen durch die Empfangende Partei vorliegt, (iii) die der Empfangenden Partei auf nicht vertraulicher Basis von Dritten offengelegt wurden, bei denen es sich nicht um die Offenlegende Partei handelte und von denen die Empfangende Partei begründeter Weise annimmt, dass sie keiner Geheimhaltungspflicht gegenüber der Offenlegenden Partei unterliegen, (iv) die von der empfangenden Partei unabhängig von der Offenlegung dieser Informationen durch die Offenlegende Partei entwickelt werden oder (v) die aufgrund einer Verfügung eines zuständigen Gerichts oder aufgrund einer Vorladung, Zeugenladung oder anderer gerichtlicher Verfahren oder aufgrund geltender beruflicher Standards offengelegt werden müssen; Voraussetzung hierfür ist, dass die Empfangende Partei, sofern sie von einem zuständigen Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einer Regierungsstelle zur Offenlegung Vertraulicher Informationen aufgefordert wird, (a) die Offenlegende Partei unverzüglich über eine solche Verfügung in Kenntnis setzt, sofern dies gesetzlich zulässig ist, und (b) auf schriftliche Aufforderung der Offenlegende Partei hin diese Verfügung nach Kräften anficht, wobei etwaige dafür anfallende Kosten von der Offenlegende Partei getragen werden.

7. Kündigung

7.1 Allgemeines. Außer bei einer Kündigung aus wichtigem Grund (wie nachstehend definiert) oder wie anderweitig in einem Auftrag festgelegt, kann das Unternehmen den Auftrag nicht kündigen und sämtliche, vom Unternehmen gezahlten oder zu zahlenden Vergütungen sind nicht erstattungsfähig und können nicht storniert werden.

7.2 Kündigung aus wichtigem Grund. Jede Partei kann einen Auftrag aus „wichtigem Grund“ kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei (a) zahlungsunfähig wird oder droht, zahlungsunfähig zu werden oder Gegenstand einer Zwangsverwaltung oder eines Insolvenzverfahrens wird oder wenn die andere Partei (b) eine Bestimmung eines Vertrags zwischen den Parteien in schwerwiegender Weise verletzt (was im Falle des Unternehmens das Versäumnis, eine unbestrittene Vergütung zu zahlen, einschließt) und (i) wenn die Verletzung entweder nicht geheilt werden kann oder (ii) wenn die Verletzung zwar geheilt werden könnte, jedoch von der verletzenden Partei nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen geheilt wird, nachdem die verletzende Partei von der nicht verletzenden Partei schriftlich über die Verletzung in Kenntnis gesetzt wurde (unter Angabe der konkreten Form der Verletzung). Eine solche Kündigung berührt nicht die Rechte oder Rechtsbehelfe der Parteien, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind.

7.3 Folgen einer Kündigung. Sofern im Auftrag nichts anderes vorgesehen ist, gilt bei Ablauf der Laufzeit des jeweiligen Vertrags, oder bei einer Kündigung des Auftrags oder einer teilweisen Kündigung  Folgendes: (i) Alle Lizenzen, die SHL gemäß dem Auftrag oder gemäß Abschnitt 2.2 dieser Geschäftsbedingungen übertragen hat, enden unmittelbar und automatisch  und (ii) das Unternehmen ist verpflichtet, die Nutzung der Produkte und/oder Dienstleistungen oder Teile derselben, deren Vertragslaufzeit beendet ist oder bei denen der entsprechende Auftrag gekündigt wurde, unverzüglich einzustellen. SHL behält sich das Recht vor, dem Unternehmen die weitere Nutzung seiner Produkte oder Dienstleistungen nach dem Ablauf oder der Kündigung eines Auftrags, in Rechnung zu stellen.

8. Beratungsdienstleistungen

8.1 Das Unternehmen kann Dienstleistungen als bestimmte alleinstehende Beratungsdienstleistungen oder in Kombination mit einem Produkt erwerben. Vergütungen für Beratungsdienstleistungen beruhen auf den geschätzten Arbeitstagen. Der Auftrag legt den Zeitrahmen für die bestellten Produkte oder Dienstleistungen fest. Ein „Arbeitstag“ ist definiert als maximal 8 Stunden während der üblichen Arbeitszeiten des Ortes, an dem die Dienste erbracht werden. Andere Tarife können für Arbeit außerhalb eines Arbeitstages anwendbar sein.  Voraussetzung für die Bereitstellung der Produkte oder die Erbringung der Diensteislungen zu den Zeitpunkten, die im Auftrag festgelegt sind, ist die rechtzeitige Erfüllung aller Pflichten des Unternehmens, unter anderem die Bereitstellung aller erforderlichen Informationen und die Genehmigung bestimmter  Unterlagen. Das Unternehmen oder seine Erfüllungsgehilfen unterstützen SHL in dem angemessenen Umfang, der erforderlich ist, um die Bereitstellung der Produkte und/oder Dienstleistungen an das Unternehmen zu ermöglichen. Die Kosten für Verzögerungen, die aus einem Versäumnis des Unternehmens diese  Pflichten rechtzeitig zu erfüllen herrühren, sind vom Unternehmen zu tragen, und die Termine für die Bereitstellung bzw. Erbringung werden anschließend entsprechend der Verzögerung angepasst. Falls SHL aufgrund einer Nichterfüllung des Unternehmens nicht in der Lage ist, ein Produkt bereitzustellen  oder eine Dienstleistung zu erbringen, übernimmt SHL keine Haftung. Nach einer schriftlichen Mitteilung an das Unternehmen über sämtliche Verzögerungen des Unternehmens, die SHL an der Erfüllung seiner Pflichten hindern, und nach fruchtlosen Verstreichen einer angemessenen Frist zur Heilung, gelten die Produkte oder Dienstleistungen als vollständig von SHL erfüllt.

8.2 Falls es das Unternehmen versäumt, die im Auftrag festgelegten Pflichten zu erfüllen oder Fristen einzuhalten oder falls es die vereinbarten Termine für die Lieferung der Produkte oder Dienstleistungen stornieren oder verschieben möchte, entstehen SHL für eine solche Verzögerung, Stornierung oder Verschiebung Kosten. Die Parteien können einen Änderungsauftrag abschließen, um den Auftrag zu ändern oder diesen zu ergänzen und um eine zusätzliche Vergütung zu vereinbaren. Sofern im Auftrag nichts anderes festgelegt ist, betragen die Stornogebühren für die Stornierung von Dienstleistungen: 100 % der vereinbarten Vergütung, wenn die Dienstleistungen nach Beginn der Dienstleistung oder mit einer Frist von weniger als einer Woche gekündigt werden, 50 %, wenn die Kündigung mit einer Frist von weniger als zwei Wochen erfolgt und 25 %, wenn sie mit einer Frist von weniger als drei Wochen erfolgt.

9. GEWÄHRLEISTUNGEN

9.1 Gewährleistungen von SHL. SHL garantiert und gewährleistet dass seine Produkte im Wesentlichen den Leistungsbeschreibungen dieser Produkte entsprechen und dass die Dienstleistungen nach Treu und Glauben und auf professionelle Weise erbracht werden. Während des Abonnementzeitraums ist SHL verpflichtet (nach seiner Wahl) − sofern das Unternehmen in angemessener Weise nachweist, dass die Materialien oder die Ausführung Produkte mangelhaft sind und/oder dass die Dienstleistungen nicht mit der angemessenen Sorgfalt und Expertise gemäß bewährten Branchenpraktiken erbracht wurden − (a)  Mängel zu reparieren oder zu beheben, ohne dass dem Unternehmen dafür Kosten entstehen; oder (b) diese Produkte zu ersetzen und/oder diese Dienstleistungen erneut zu erbringen; oder (c) dem Unternehmen eine Gutschrift über die anteiligen Vergütung für diese betroffenen Produkte und/oder Dienstleistungen zu gewähren.

9.2 Gewährleistungen des Unternehmens. Das Unternehmen garantiert und gewährleistet, (a) dass es das Recht besitzt oder dazu berechtigt ist, SHL das Unternehmenseigentum zur Verfügung zu stellen, (b) dass es Produkte und/oder Dienstleistungen (je nach Fall) in keiner Form oder über keine Medien und weder vollständig noch teilweise vervielfältigen, wiedergeben, modifizieren oder anpassen, übersetzen, zerlegen oder rückentwickeln, Ableitungen davon erstellen, framen, spiegeln, erneut veröffentlichen, herunterladen, präsentieren, übertragen oder verbreiten wird, sofern dies nicht nach dem Vertrag zulässig ist; (c) dass es keine Irreführung, Täuschung oder falsche Assoziationen mit Produkten und/oder Dienstleistungen schaffen wird, bei denen es sich nicht um die SHL Produkte und/oder -Dienstleistungen handelt, unter anderem durch die Erstellung von Materialien, die mit dem SHL GroupEigentum identisch oder zum Verwechseln ähnlich sind; und (d) bei der Nutzung der Produkte und/oder Dienstleistungen alle einschlägigen Gesetze, Verfahren oder anzuwendenden Verordnungen einzuhalten.

9.3 GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. SHL UND JEDES SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN STELLEN DIE PRODUKTE, DIENSTLEISTUNGEN UND/ODER MATERIALIEN „WIE BESEHEN“ ZUR VERFÜGUNG UND LEHNEN IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG JEDE GEWÄHRLEISTUNG − OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND − INSBESONDERE GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF DIE MARKTGÄNGIGKEIT ODER DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AB. SHL UND DIE SHL GROUP GARANTIEREN ODER GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS DAS UNTERNEHMEN DURCH DIE NUTZUNG DER BEREITGESTELLTEN PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN ERGEBNISSE JEDWEDER ART ERZIELEN WIRD. DIESE ERKLÄRUNG IST FÜR DIE PREISGESTALTUNG VON ZENTRALER BEDEUTUNG UND BILDET EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL DIESER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. IN BEZUG AUF DIE SHL-ONLINE-DIENSTE GARANTIERT ODER GEWÄHRLEISTET SHL NICHT, DASS DIE NUTZUNG DER SHL-ONLINE-DIENSTE DURCH DAS UNTERNEHMEN FREI VON FEHLERN, AUSLASSUNGEN, UNTERBRECHUNGEN, MÄNGELN, BETRIEBLICHEN VERZÖGERUNGEN, TECHNISCHEN UNGENAUIGKEITEN, VIREN ODER ANDEREM SCHÄDLICHEN CODE SEIN WIRD.

10. Allgemeines

10.1 Marketing Das Unternehmen gestattet es der SHL Group, den Namen und das Logo des Unternehmens für interne und externe Kundenlisten und andere Marketingmaterialien zu nutzen. Wenn das Unternehmen gegenüber SHL Unternehmenseigentum offenlegt, das konkret für die Verwendung in Materialien oder für die gemeinsame Entwicklung einer Fallstudie oder anderer Recherchearbeiten bestimmt ist, darf SHL Group diese Informationen zusätzlich mit dem Namen und dem Logo des Unternehmens versehen. SHL darf den in Klartext ausgeschriebenen Namen des Unternehmens in öffentlichen Meldungen oder behördlichen Dokumenten verwenden, sofern dies erforderlich ist.

10.2 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Handelssanktionen. Jede Partei ist verpflichtet, alle Gesetze einzuhalten, die in den Ländern gelten, in denen sie tätig ist, einschließlich aller Gesetze zu Wertpapieren und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung, sowie das US-amerikanische Gesetz zur Bekämpfung der internationalen Korruption (US Foreign Corrupt Practices Act) und das Gesetz zur Bekämpfung der Bestechung aus dem Vereinigten Königreich (UK Bribery Act). Die Produkte, Dienstleistungen, Materialien und Kundenspezifischen Arbeitsergebnisse von SHL unterliegen US-amerikanischen Handelssanktionsgesetzen und dürfen nicht an Parteien verkauft oder lizenziert werden, die auf der vom US-Finanzministerium geführten „Specially Designated Nationals List“ („Gesperrte Partei“) aufgeführt sind oder die ihren Sitz in Ländern haben, die von den USA sanktioniert werden (derzeit Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan und Syrien)(Die aktuellste Version der Liste ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Programs/Pages/Programs.aspx). Das Unternehmen stimmt zu, keine Nutzung oder Übertragung und keinen Zugriff auf die Produkte, Dienstleistungen, Materialien und/oder Kundenspezifischen Arbeitsergebnissen (i) an Gesperrte Parteien oder (ii) in Länder, die von den USA sanktioniert werden (oder zum Nutzen von dort ansässigen natürlichen oder juristischen Personen) zuzulassen. Das Unternehmen bestätigt, dass es sich weder direkt noch indirekt im Besitz oder unter der Kontrolle einer Gesperrten Partei befindet noch eine solche Gesperrte Partei besitzt oder kontrolliert. SHL Group darf keine Geschäfte mit Parteien abschließen, die nach US-Recht gesperrt sind (die aktuellste Version der Liste ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/SDN-List/Pages/default.aspx und http://www.bis.doc.gov/index.php/the-denied-persons-list). Jede Verletzung dieses Abschnitts stellt eine wesentliche Verletzung dieser Geschäftsbedingungen und des jeweiligen Auftrags dar, für die keine Heilungsfrist gilt.

10.3 Geltendes Recht. Diese Geschäftsbedingungen und alle zugehörigen schriftlichen Vereinbarungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und werden nach diesen Gesetzen ausgelegt. Die Parteien vereinbaren Frankfurt, Deutschland, als Gerichtsstand zur Beilegung aller Streitigkeiten.

10.4 Sonstiges. Jede Partei stimmt zu, dass eine Verletzung der Pflichten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch eine Partei der anderen Partei irreparablen Schaden zufügen könnte, für den eine finanzielle Entschädigung keine ausreichende Abhilfe darstellen würde. Bei einer tatsächlichen oder drohenden Verletzung solcher Pflichten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ist die nicht verletzende Partei daher berechtigt, zusätzlich zu allen anderen Rechten und Rechtsbehelfen, die ihr in Bezug auf eine solche Verletzung zustehen, ohne Hinterlegung einer Bürgschaft oder einer anderen Sicherheit eine billigkeitsrechtliche Abhilfe anzustreben (einschließlich der Erwirkung eines Unterlassungsanspruchs im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes). Diese Geschäftsbedingungen verleihen Dritten keine Rechte oder Rechtsbehelfe jedweder Art; hiervon ausgenommen ist SHL Global, das ausdrücklich als Drittbegünstigter dieser Geschäftsbedingungen gilt, an dem jedes seiner Verbundenen Unternehmen als Partei beteiligt ist, und das in vollem Umfang zur Geltendmachung der Rechte dieser Verbundenen Unternehmen ermächtigt ist. Keine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen begründet eine gesellschaftsrechtliche Beziehung  oder ein Joint-Venture oder eine Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung oder eine Geschäftsherr-Vertreter-Beziehung zwischen den Parteien oder darf entsprechend ausgelegt werden. Keine Partei haftet gegenüber der anderen Partei, wenn die betroffene Partei ihre Pflichten aufgrund eines Ereignisses, das außerhalb der zumutbaren Kontrolle der betroffenen Partei liegt, nicht erfüllt. Die im Rahmen dieses Vertrags erforderlichen Mitteilungen bedürfen der Schriftform und sind per Einschreiben oder mittels eines anderen Wegs mit Empfangsbestätigung an die Adressen zu senden, die SHL oder das Unternehmen im Auftrag angegeben haben, mit einer Kopie an die Rechtsabteilung von SHL: The Pavilion 1 Atwell Place, Thames Ditton, Surrey, KT7 0NE, UK. Wird eine Bestimmung dieses Vertrags gemäß anzuwendendem Recht als unwirksam befunden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags. Ein Versäumnis bei der Inanspruchnahmen von Rechten aus dem Vertrag stellt keinen Verzicht auf das vertraglich zugesicherte Recht einer Partei dar. Dieser zwischen den Parteien geschlossene Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt sämtliche früheren Absprachen oder Zusicherungen sowie alle anderen Bedingungen und Bestimmungen, unter anderem alle anderen Bestimmungen aus einer Auftragsbestätigung oder aus anderen Dokumenten, die SHL von dem Unternehmen übermittelt werden. Die Parteien bestätigen, dass dieser Vertrag weder teilweise noch vollständig im Vertrauen auf Gewährleistungen, Aussagen, Versprechen oder Zusicherungen jedweder Art durch die andere Partei − mit Ausnahme der in diesem Vertrag enthaltenen − geschlossen wurde. Bis auf den Fall, dass alle oder im Wesentlichen alle ihrer Vermögenswerte übertragen werden, darf keine Partei ihre vertraglichen Rechte oder Verpflichtungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten oder anderweitig übertragen; lediglich SHL ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten an Verbundenen Unternehmen der SHL Group zu übertragen, solange SHL jederzeit gegenüber dem Unternehmen für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten verantwortlich bleibt.

10.5 Unterauftragsvergabe. Um seinen Verpflichtungen aufgrund des Vertrags nachzukommen, kann SHL seine Verbundenen Unternehmen oder qualifizierte Subunternehmer einsetzen. In einem solchen Fall werden die Verbundenen Unternehmen nicht als Subunternehmer angesehen. SHL bleibt in diesen Fällen zu jeder Zeit für die eingesetzten Unternehmen verantwortlich.

Definitionen

Sofern in diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes angegeben ist, haben die nachfolgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

„Assessment“ bezeichnet von SHL angebotene Produkte zur Bewertung von Talenten und Eigenschaften von Personen.

 „Auftrag“ bezeichnet eine schriftliche Vereinbarung zwischen einem Unternehmen und SHL, in der das Produkt oder die Dienstleistungen, die das Unternehmen erwirbt, beschrieben sind; diese Vereinbarung kann die Form einer schriftlichen Vereinbarung, eines „Auftragsformulars“, einer Leistungsbeschreibung, eines Änderungsauftrags oder in ähnlicher Form erfolgen.

„Dienstleistungen“ bezeichnet die im jeweiligen Auftrag beschriebenen Dienstleistungen, die von SHL oder einem seiner Verbundenen Unternehmen erbracht werden und beinhaltet Konfigurierte Arbeitsergebnisse.

„Ergebnis“ bezeichnet Arbeitsergebnisse, die als Teil der Dienstleistungen produziert werden und die aus gedruckten oder elektronischen Berichten bestehen, die dem Unternehmen für das SHL eines Kandidaten bereitgestellt werden.

 „Geistige Eigentumsrechte“ bezeichnen alle Patente (einschließlich aller Neuveröffentlichungen, Aufteilungen, Fortführungsanmeldungen und Verlängerungen derselben) sowie wie alle Patentanmeldungen, Handelsnamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Handelsaufmachungen, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Topographien, Rechte an Technologie, Know-how, Rechte am Inhalt (einschließlich Aufführungs- und Synchronisierungsrechte), nicht eingetragene Gebrauchsmuster- und Designrechte sowie sonstige geistige Eigentumsrechte, die jeweils durch die  Gesetzen einer staatlichen Stelle geschützt sind, unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, sowie alle Anmeldungen, Erneuerungen und Verlängerungen derselben.

„Kandidat“ bezeichnet eine bewertete Person (einschließlich eines potentiellen oder bestehenden Mitarbeiters eines SHL Kunden).

„Konfigurierte Arbeitsergebnisse“ bezeichnet Arbeitsergebnisse, die SHL erzeugt und/oder bereitstellt als Teil der Dienstleistungen, die dem Unternehmen gemäß den spezifischen Vorgaben eines in einem Auftrag vereinbarten Beratungsengagements, zur Verfügung gestellt werden. Konfigurierte Arbeitsergebnisse sind für die alleinige Nutzung des Unternehmens und nicht zur Nutzung durch andere SHL Kunden bestimmt.

„Personenbezogene Daten“ bezeichnen sämtliche Angaben oder Informationen über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, die das Unternehmen SHL zur Verfügung stellt oder die von SHL Group bei der Bereitstellung der Produkte und/oder Dienstleistungen erhoben wurden.

„Produkt“ bezeichnet die SHL Group Produkte, die in einem Auftrag enthalten sind und beinhaltet Konfigurierte Arbeitsergebnisse.

„SHL“ bezeichnet das jeweilige SHL Rechtssubjekt, das einen Auftrag mit dem Unternehmen vereinbart um SHL Produkte und Dienstleistungen zu Verfügung zu stellen.

„SHL Global“ bedeutet SHL Global Management Limited, die oberste Muttergesellschaft der SHL Group und aller verbundenen Unternehmen.

„SHL Group“ bezeichnet die Gruppe der mit SHL Verbundenen Unternehmen, die zur Bereitstellung oder Unterstützung der SHL Produkte und Dienstleistungen eingeschaltet werden.

„SHL Group Eigentum“ bezeichnet ohne Einschränkung alle von der SHL Group oder deren Lizenzgeber hergestellten oder in deren Besitz befindlichen, gleich ob vorbestehend oder erst während der Vertragslaufzeit erstellten (i) Materialien, Websites, Software, Werkzeuge, URLs und Links, allgemeine Kompetenzgerüste („Universal Competency Frameworks“), Datenbanken, Designs, Algorithmen, Benutzerschnittstellendesigns, Architektur, Klassenbibliotheken, Objekte und Dokumentationen, Netzwerkdesign, Know-how, Technologie und Quellcode sowie alle Bestandteile, Teilmengen oder Ableitungen derselben sowie sämtliche Verbesserungen, Modifikationen, Upgrades oder andere Veränderungen derselben, sowie sämtliche Werke, die daraus von SHL oder seinen Verbundenen Unternehmen abgeleitet wurden; und (ii) alle Geistigen Eigentumsrechte an diesen.

„Unternehmen“ bezeichnet ein Rechtssubjekt, das ein Produkt oder eine Dienstleistung von SHL erwirbt. Wenn die Lizenz gemäß dem Auftrag auf ein Verbundenes Unternehmen eines solchen Unternehmens ausgeweitet wird, schließt der Begriff „Unternehmen“ diese Verbundenen Unternehmen ein und die Bestimmungen aus dem Auftrag sowie diese Geschäftsbedingungen gelten auch für das Verbundene Unternehmen des Unternehmens.

„Unternehmenseigentum“ bezeichnet sämtliche Daten, Informationen oder andere Materialien, die SHL Group vom Unternehmen oder im Auftrag des Unternehmens zur Verfügung gestellt werden.

 „Verbundenes Unternehmen“ – ein Unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar ein anderes Unternehmen kontrolliert, oder durch dieses oder gemeinsam mit diesem kontrolliert wird. „Kontrolle“ − die unmittelbar oder mittelbar ausgeübte Kontrolle, um über die Geschäftsführung und die Unternehmensentscheidungen eines Unternehmens zu bestimmen oder diese zu verursachen, sei es durch die Inhaberschaft von stimmberechtigten Gesellschaftsanteilen aufgrund eines Vertrags oder anderweitig. Alle SHL-Unternehmen sind Verbundene Unternehmen von SHL.

„Vergütung“ bezeichnet die Vergütung, die SHL für die gemäß dem Auftrag erworbenen Produkte und/oder Dienstleistungen zusteht.

„Vertragslaufzeit“ bezeichnet die Laufzeit, die in einem Auftrag genannt wird und in der (i) das Unternehmen zur Nutzung der erworbenen Produkte und/oder Dienstleistungen berechtigt ist oder in denen (ii) SHL die Dienstleistungen gemäß dem Kauf des Unternehmens erbringt.